{"id":642,"date":"2024-11-26T18:59:07","date_gmt":"2024-11-26T18:59:07","guid":{"rendered":"https:\/\/d.r6.wbsprt.com\/umbrellacitylines.cz\/?page_id=642"},"modified":"2024-12-21T09:41:40","modified_gmt":"2024-12-21T09:41:40","slug":"allgemeine-bedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.umbrellacitylines.sk\/de\/allgemeine-bedingungen\/","title":{"rendered":""},"content":{"rendered":"\n
<\/div>\n\n\n\n

Vertragsbedingungen der Firma Umbrella
City Lines GmbH f\u00fcr die Anmietung von Omnibussen<\/h1>\n\n\n\n
<\/div>\n\n\n\n

Sehr geehrte Kunden,
die nachfolgenden Mietomnibusbedingungen, nachfolgend \u201eMOB“
abgek\u00fcrzt, werden bei Vertragsschluss, soweit wirksam vereinbart,
Inhalt des Vertrages, der im Falle der Anmietung von Omnibussen
zwischen uns, der Firma Umbrella City Lines GmbH, nachfolgend als
\u201eBusunternehmen“ bezeichnet und \u201eBU“ abgek\u00fcrzt, und dem
Auftraggeber, nachfolgend \u201eAG“ abgek\u00fcrzt, zu Stande kommt. Bitte
lesen Sie diese MOB vor der Auftragserteilung sorgf\u00e4ltig durch.
Wir empfehlen die Mitf\u00fchrung dieser MOB w\u00e4hrend der Fahrt, die
Unterrichtung Ihrer Reiseleiter und sonstigen Beauftragten sowie Ihrer
Fahrg\u00e4ste \u00fcber den Inhalt dieser Vertragsbedingungen, damit diese
sich jederzeit \u00fcber ihre Rechte und Pflichten als AG und deren
Auswirkungen f\u00fcr das Verhalten der Reiseleiter, Beauftragten und
Fahrg\u00e4ste selbst orientieren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

<\/div>\n\n\n\n
    \n
  1. <\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    1. Rechtsgrundlagen, Anwendungsbereich dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h2>\n\n\n\n


    1.1. Auf die gesamten Rechts- und Vertragsbeziehungen
    zwischen dem BU und dem AG finden in erster Linie die im Einzelfall
    getroffenen Vereinbarungen (insbesondere zu Preisen und Leistungen), soweit
    wirksam vereinbart diese Vertragsbedingungen und hilfsweise die Vorschriften
    des Mietrechts \u00fcber die Anmietung beweglicher Sachen (\u00a7\u00a7 535 ff. BGB)
    sowie Dienstvertragsrecht (\u00a7\u00a7 611 ff. BGB) Anwendung.
    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    1.2. Diese Vertragsbedingungen gelten, soweit wirksam
    vereinbart, f\u00fcr Vertr\u00e4ge mit nat\u00fcrlichen Personen und Gruppen, soweit der
    Vertrag weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstst\u00e4ndigen beruflichen
    T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne von \u00a7 13 BGB).
    Diese Vertragsbedingungen gelten auch f\u00fcr Vertr\u00e4ge mit gewerblichen oder
    selbstst\u00e4ndigen Auftraggebern, soweit diese den Vertrag in Aus\u00fcbung ihrer
    gewerblichen oder selbstst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit abschlie\u00dfen
    (Unternehmer i.S. von \u00a7 14 BGB).
    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    1.3. Folgende Vertragsbestimmungen gelten nur f\u00fcr Unternehmer als AG:
    a) Diese Vertragsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen
    Vertr\u00e4ge des AG mit dem BU und zwar auch dann, wenn diese
    Vertragsbedingungen nicht ausdr\u00fccklich vereinbart, in Bezug genommen
    oder f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4rt worden sind.
    b) BU und AG vereinbaren f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Vertr\u00e4ge des AG
    mit dem BU gem\u00e4\u00df \u00a7 651a Abs. 5 Nr. 3 BGB mit dieser
    Rahmenvereinbarung, dass die Vorschriften der \u00a7\u00a7 651a ff. BGB
    (Untertitel 4) auf alle Reiseleistungen des AG f\u00fcr dessen
    unternehmerischen Zwecke nicht anwendbar sind. AG und BU
    vereinbaren, dass die Leistung f\u00fcr unternehmerische Zwecke bestimmt ist,
    sofern eine Rechnungstellung an die Firma des AG erfolgt.
    c) Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des AG haben f\u00fcr das
    Vertragsverh\u00e4ltnis mit dem BU keine G\u00fcltigkeit und zwar auch dann nicht,
    wenn sie vom AG f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4rt wurden und auch dann nicht,
    wenn das BU diesen Bedingungen nicht widerspricht.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    1.4. Auf das Vertrags- und Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem AG <\/p>\n\n\n\n

    und dem BU anwendbare zwingende gesetzliche Bestimmungen,
    insbesondere des Gewerberechts und des Personenbef\u00f6rderungsrechts,
    sowie anwendbare Vorschriften aus Verordnungen der Europ\u00e4ischen Union
    (insbesondere der Fahrgastrechteverordnung), bleiben durch diese
    Vertragsbestimmungen unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    2. Vertragsabschluss<\/h2>\n\n\n\n


    2.1. Der AG kann sein Interesse an der Anmietung eines Busses
    m\u00fcndlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail, per Telefax und – soweit das BU
    dies auf seiner Internetseite vorsieht – online mit einem entsprechenden
    Anfrageformular \u00fcbermitteln.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    2.2. Das BU unterrichtet den AG auf der Grundlage der
    \u00fcbermittelten Angaben \u00fcber die zur Verf\u00fcgung stehenden Fahrzeuge, die
    Preise, Leistungen und sonstigen Konditionen. Diese Unterrichtung stellt noch
    kein verbindliches Vertragsangebot des BU an den AG dar. Gleichzeitig
    unterrichtet das BU den AG \u00fcber die Form einer eventuellen Auftragserteilung.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    2.3. Mit der Auftragserteilung bietet der AG dem BU den
    Abschluss eines Mietvertrages verbindlich an. Soweit in der Unterrichtung des
    BU \u00fcber die Vertragskonditionen keine bestimmte Form ausdr\u00fccklich
    vorgegeben ist, kann die Auftragserteilung m\u00fcndlich, schriftlich, telefonisch, per
    E-Mail, per Telefax oder – soweit vom BU so vorgesehen – online erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    2.4. Wird seitens des BU die M\u00f6glichkeit einer verbindlichen
    Onlinebuchung \u00fcber die Internetseite des BU angeboten, so informiert das BU
    den AG im Internetauftritt \u00fcber die einzelnen Schritte zur verbindlichen
    Buchung und den weiteren Ablauf des Vertragsabschlusses. Die
    Onlinebuchung wird in diesem Fall seitens des AG durch Anklicken des
    Buttons „Zahlungspflichtig buchen“ in dem Sinne verbindlich, dass der AG
    durch Anklicken dieses Buttons dem BU ein verbindliches Vertragsangebot auf
    Abschluss eines Mietvertrages unterbreitet, welches im Falle der Annahme
    dieses Vertragsangebotes durch den BU zum zahlungspflichtigen
    Vertragsabschluss mit dem AG f\u00fchrt. Die Regelungen in Ziff. 2.5 bis 2.7 gelten
    f\u00fcr diesen Buchungsablauf entsprechend.
    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    2.5. An das mit der Auftragserteilung erfolgende
    Vertragsangebot ist der AG, soweit keine andere Frist ausdr\u00fccklich vereinbart
    ist, 7 Werktage gebunden.
    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    2.6. Grundlage des Vertragsangebots des AG an das BU sind
    die Angaben zum Fahrzeug, zu Preisen und Leistungen in der Unterrichtung
    \u00fcber die Vertragskonditionen nach Ziff. 2.2 sowie diese Vertragsbedingungen.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    2.7. Der Vertrag kommt f\u00fcr das BU und den AG
    rechtsverbindlich mit Zugang der Vertragsbest\u00e4tigung des BU beim AG zu
    Stande.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    2.8. Unterbreitet das BU, gegebenenfalls nach vorheriger
    Kl\u00e4rung der Verf\u00fcgbarkeit der vom AG gew\u00fcnschten oder in Aussicht
    genommenen Mietomnibusleistungen, ein ausdr\u00fccklich als verbindlich
    bezeichnetes Angebot, so kommt der Vertrag abweichend von den
    Regelungen in Ziff. 2.1 bis 2.3 und 2.5 bis 2.7 wie folgt zu Stande:
    a) In diesem Fall stellt das Angebot des BU das verbindliche
    Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Mietvertrages auf der
    Grundlage der in diesem Angebot bezeichneten Preise und Leistungen
    und dieser MOB dar.
    b) Der Vertrag kommt rechtsverbindlich dadurch zu Stande,
    dass der AG dieses Angebot ohne Erweiterungen, Einschr\u00e4nkungen oder
    sonstige \u00c4nderungen in der vom BU vorgegebenen Form annimmt und
    dem BU diese Annahmeerkl\u00e4rung innerhalb einer gegebenenfalls vom BU
    vorgegebenen Frist zugeht. Das BU ist berechtigt, aber nicht verpflichtet,
    versp\u00e4tet eingehende Annahmeerkl\u00e4rungen anzunehmen. Es wird davon
    den AG unverz\u00fcglich unterrichten.
    c) Das BU wird dem AG den Eingang seiner
    Annahmeerkl\u00e4rung best\u00e4tigen. Der Vertrag ist in diesem Fall jedoch
    rechtsverbindlich bereits mit Eingang der Annahmeerkl\u00e4rung des AG beim BU abgeschlossen und die Rechtsverbindlichkeit des Vertrages damit
    nicht vom Zugang dieser Eingangsbest\u00e4tigung beim AG abh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n

    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    2.9. Bei Gruppen, Beh\u00f6rden, Vereinen, Institutionen und Firmen
    ist Auftraggeber und Vertragspartner des BU ausschlie\u00dflich die jeweilige
    Gruppe, Beh\u00f6rde usw., bzw. der jeweilige Rechtstr\u00e4ger, soweit die
    Auftragserteilung nicht ausdr\u00fccklich f\u00fcr eine andere nat\u00fcrliche oder juristische
    Person oder Personenmehrheit als AG erfolgt oder sich aus den Umst\u00e4nden
    ergibt, dass die Auftragserteilung in deren Namen erfolgen soll.
    Die Person, welche f\u00fcr eine Gruppe, Beh\u00f6rde, einen Verein, eine Institution
    oder eine Firma den Auftrag erteilt, hat f\u00fcr die Verpflichtungen des AG, f\u00fcr den
    sie handelt, wie f\u00fcr ihre eigenen Verpflichtungen einzustehen, soweit sie diese
    besondere Einstandspflicht durch ausdr\u00fcckliche und gesonderte Erkl\u00e4rung
    \u00fcbernommen hat oder nach den gesetzlichen Bestimmungen (\u00a7 179 BGB) als
    Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt hat.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    2.10. Das BU weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (\u00a7
    312g Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 BGB), auch wenn der Vertrag im Wege des
    Fernabsatzes geschlossen wurde, kein Widerrufsrecht besteht. Die \u00fcbrigen
    gesetzlichen R\u00fccktritts- und K\u00fcndigungsrechte des AG bleiben davon
    unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    3. Leistungen und Umfang der Vertragspflichten des BU,
    termingebundene Transporte, Sitzplatzzuweisung<\/h2>\n\n\n\n


    <\/p>\n\n\n\n

    3.1. Die Leistungspflicht des BU besteht in der mietweisen
    \u00dcberlassung des Fahrzeugs einschlie\u00dflich des\/der Fahrer(s) zur
    Personenbef\u00f6rderung nach Ma\u00dfgabe der vertraglichen Vereinbarungen.
    Gesetzliche oder beh\u00f6rdliche Vorschriften zur Personenbef\u00f6rderung
    (insbesondere Lenk- und Ruhezeiten des\/der Fahrer(s)) im Sinne der Ziffer
    1.4 dieser Bedingungen sind jederzeit einzuhalten und demgem\u00e4\u00df
    Vertragsinhalt. Das BU schuldet demnach nicht die Bef\u00f6rderung selbst im
    Sinne eines werkvertraglichen Erfolges.
    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    3.2. Der Anlass und\/oder der Zweck der
    vertragsgegenst\u00e4ndlichen Bef\u00f6rderung ist ohne diesbez\u00fcgliche ausdr\u00fcckliche
    Vereinbarung mit dem BU nicht Vertragsgrundlage. Dies gilt insbesondere
    auch, soweit der Anlass und\/oder Zweck in den Kalkulationsgrundlagen
    genannt ist. Der Wegfall oder die \u00c4nderung von Anlass und\/oder Zweck (ganz
    oder teilweise), insbesondere der Wegfall oder Ausfall von Zielorten,
    Veranstaltungen, Besuchen oder \u00c4hnlichem begr\u00fcnden daher keinen
    Anspruch des AG auf einen kostenlosen Vertragsr\u00fccktritt, eine K\u00fcndigung,
    eine Preisreduzierung oder sonstige Anpassungen des Vertrages.
    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    3.3. Dient der vertraglich geschuldete Einsatz des Busses der
    termingebundenen Erreichung von Zielen oder Veranstaltungen, so gilt:
    a) Das BU plant unter Ber\u00fccksichtigung der Streckenf\u00fchrung,
    der Witterung, der Lenkzeiten und notwendiger Pausen den Zeitbedarf
    und den sich hieraus ergebenden Abfahrtszeitpunkt.
    b) Es obliegt dem AG, insbesondere soweit dieser
    Unternehmer ist, und insbesondere soweit der AG \u00fcber entsprechende
    Erfahrungen mit dem Ziel, der Veranstaltung und\/oder der Strecke verf\u00fcgt,
    entsprechende Hinweise und Bedenken zur geplanten Streckenf\u00fchrung
    oder zum Zeitbedarf rechtzeitig gegen\u00fcber dem BU vorzubringen.
    c) Soweit das BU keine vertraglichen oder gesetzlichen
    Verpflichtungen verletzt, haftet das BU nicht f\u00fcr das rechtzeitige Erreichen
    des Ziels, bzw. der Veranstaltung. Durch die Versp\u00e4tung verursachte
    Kosten des AG oder seiner Fahrg\u00e4ste gehen zu Lasten des AG.
    d) Trifft das BU zur Vermeidung von Versp\u00e4tungen oder als
    deren Folge nach Anweisung oder in \u00dcbereinstimmung mit dem AG bzw.
    dessen Beauftragten Ma\u00dfnahmen (z.B. Kommunikation, Einsatz
    zus\u00e4tzlicher Fahrer, Nutzung alternativer Verkehrsmittel), so hat der AG
    an das BU die entsprechenden Aufwendungen zu erstatten.
    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    3.4. Die Leistungspflicht des BU umfasst nicht die
    Beaufsichtigung der Fahrg\u00e4ste. Bei der Bef\u00f6rderung von Minderj\u00e4hrigen
    \u00fcbernimmt das BU insbesondere keine vertragliche Aufsichtspflicht.
    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    3.5. F\u00fcr die Leistungspflicht des BU bei behinderten Personenoder Personen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t gilt:
    a) Hilfs- und Betreuungsleistungen sind vom BU nur dann
    geschuldet, wenn dies ausdr\u00fccklich vereinbart oder gesetzlich
    verpflichtend ist.
    b) Den AG trifft die Pflicht, das BU bereits vor Vertragsschluss
    auf die voraussichtliche Zahl hilfsbed\u00fcrftiger Personen hinzuweisen und
    genaue Angaben \u00fcber deren Einschr\u00e4nkungen und Hilfsbed\u00fcrfnisse zu
    machen; die Angaben sind rechtzeitig vor Fahrtbeginn zu erg\u00e4nzen und
    zu konkretisieren. Macht eine wesentliche Erh\u00f6hung der Zahl
    hilfsbed\u00fcrftiger Personen gegen\u00fcber den Angaben vor Vertragsschluss
    den Einsatz eines anderen Busses, zus\u00e4tzlicher Fahrer oder sonstige
    besondere Ma\u00dfnahmen erforderlich, so hat der AG hierf\u00fcr ein besonderes
    Entgelt \u00fcber die vereinbarte Verg\u00fctung hinaus zu bezahlen.
    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    3.6. Das BU trifft keine Verpflichtung zur Beaufsichtigung von Sachen, die
    der AG oder seine Fahrg\u00e4ste im Fahrgastraum des Fahrzeugs zur\u00fccklassen;
    ebenso trifft das BU keine Verpflichtung zur Beaufsichtigung des Gep\u00e4cks beim
    Be- und Entladen. Hiervon unber\u00fchrt bleiben Anspr\u00fcche des AG und seiner
    Fahrg\u00e4ste aufgrund von Pflichtverletzungen des BU und\/oder des Fahrers
    bez\u00fcglich des ordnungsgem\u00e4\u00dfen Abstellens und des Verschlusses des Busses
    und der Gep\u00e4ckf\u00e4cher sowie diesbez\u00fcglicher technischer M\u00e4ngel des Busses.
    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    3.7. Soweit etwas anderes nicht ausdr\u00fccklich vereinbart wurde, gilt f\u00fcr
    Informationen und Bestimmungen im Zusammenhang mit der Fahrt, vor
    allem bei Fahrten ins Ausland:
    a) Das BU ist nicht verpflichtet, dem AG oder seinen
    Fahrg\u00e4sten Hinweise zu Visa-, Einreise-, Devisen- und
    Zollbestimmungen zu erteilen. Der AG ist selbst f\u00fcr die Beachtung dieser
    Bestimmungen, deren Einhaltung sowie die Beschaffung notwendiger
    Dokumente, Genehmigungen und Unterlagen verantwortlich. Er ist
    verpflichtet, seine Fahrg\u00e4ste zur Einhaltung der Bestimmungen und zur
    Mitf\u00fchrung entsprechender Unterlagen, Ausweispapiere und Dokumente
    anzuhalten.
    b) Das BU schuldet dem AG keine Hinweise zu rechtlichen
    Konsequenzen, welche sich aus der Anmietung des Busses, dem Anlass,
    dem Ziel, dem Zweck und der Durchf\u00fchrung der Fahrt ergeben.
    Insbesondere obliegt es ausschlie\u00dflich dem AG zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob er mit
    der Erteilung des Auftrages an das BU und\/oder der Durchf\u00fchrung der
    Fahrt in die Rechtsstellung eines Pauschalreiseveranstalters gelangt oder
    bez\u00fcglich der Fahrt in sonstiger Weise eigene vertragliche oder
    gesetzliche Verpflichtungen des AG seinerseits gegen\u00fcber seinen
    Fahrg\u00e4sten begr\u00fcndet werden. Zur Einhaltung entsprechender
    Vorschriften ist der AG ausschlie\u00dflich selbst verpflichtet.
    c) Das BU ist ohne ausdr\u00fcckliche Vereinbarung mit dem AG
    nicht verpflichtet, \u00fcber die ihm nach den gesetzlichen Bestimmungen
    obliegenden Versicherungen hinaus Versicherungen zu Gunsten des AG
    oder seiner Fahrg\u00e4ste abzuschlie\u00dfen oder auf solche Versicherungen
    hinzuweisen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr
    Reiser\u00fccktrittskostenversicherungen, Reiseabbruchversicherungen oder
    Versicherungen zur Deckung der Kosten einer R\u00fcckf\u00fchrung bei Unfall
    oder Krankheit.
    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    3.8. Im Rahmen geltender gesetzlicher Bestimmungen
    (insbesondere der Beachtung von Vorschriften durch das BU betreffend
    Bustransporte von behinderten Personen oder Personen mit eingeschr\u00e4nkter
    Mobilit\u00e4t) liegen die Zuweisung bestimmter Sitzpl\u00e4tze im Bus sowie
    diesbez\u00fcgliche vertragliche Vereinbarungen mit den Fahrg\u00e4sten
    ausschlie\u00dflich im Ermessen und im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des AG.
    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    3.9. Das BU, dessen Fahrer oder sonstige Beauftragte trifft ohne
    ausdr\u00fcckliche diesbez\u00fcgliche vertragliche Vereinbarung keine Verpflichtung,
    bestimmte Sitzplatzzuweisungen zu organisieren, umzusetzen und
    sicherzustellen; insbesondere besteht diesbez\u00fcglich keine Verpflichtung zur
    Information oder zur Anweisung gegen\u00fcber den Fahrg\u00e4sten.
    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    3.10. Das BU, dessen Fahrer oder sonstige Beauftragte sind
    jedoch berechtigt, Sitzplatzzuweisungen des AG oder seiner Beauftragten zu<\/p>\n\n\n\n

    oder Personen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t gilt:
    a) Hilfs- und Betreuungsleistungen sind vom BU nur dann
    geschuldet, wenn dies ausdr\u00fccklich vereinbart oder gesetzlich
    verpflichtend ist.
    b) Den AG trifft die Pflicht, das BU bereits vor Vertragsschluss
    auf die voraussichtliche Zahl hilfsbed\u00fcrftiger Personen hinzuweisen und
    genaue Angaben \u00fcber deren Einschr\u00e4nkungen und Hilfsbed\u00fcrfnisse zu
    machen; die Angaben sind rechtzeitig vor Fahrtbeginn zu erg\u00e4nzen und
    zu konkretisieren. Macht eine wesentliche Erh\u00f6hung der Zahl
    hilfsbed\u00fcrftiger Personen gegen\u00fcber den Angaben vor Vertragsschluss
    den Einsatz eines anderen Busses, zus\u00e4tzlicher Fahrer oder sonstige
    besondere Ma\u00dfnahmen erforderlich, so hat der AG hierf\u00fcr ein besonderes
    Entgelt \u00fcber die vereinbarte Verg\u00fctung hinaus zu bezahlen.
    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    3.6. Das BU trifft keine Verpflichtung zur Beaufsichtigung von Sachen, die
    der AG oder seine Fahrg\u00e4ste im Fahrgastraum des Fahrzeugs zur\u00fccklassen;
    ebenso trifft das BU keine Verpflichtung zur Beaufsichtigung des Gep\u00e4cks beim
    Be- und Entladen. Hiervon unber\u00fchrt bleiben Anspr\u00fcche des AG und seiner
    Fahrg\u00e4ste aufgrund von Pflichtverletzungen des BU und\/oder des Fahrers
    bez\u00fcglich des ordnungsgem\u00e4\u00dfen Abstellens und des Verschlusses des Busses
    und der Gep\u00e4ckf\u00e4cher sowie diesbez\u00fcglicher technischer M\u00e4ngel des Busses.
    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    3.7. Soweit etwas anderes nicht ausdr\u00fccklich vereinbart wurde, gilt f\u00fcr
    Informationen und Bestimmungen im Zusammenhang mit der Fahrt, vor
    allem bei Fahrten ins Ausland:
    a) Das BU ist nicht verpflichtet, dem AG oder seinen
    Fahrg\u00e4sten Hinweise zu Visa-, Einreise-, Devisen- und
    Zollbestimmungen zu erteilen. Der AG ist selbst f\u00fcr die Beachtung dieser
    Bestimmungen, deren Einhaltung sowie die Beschaffung notwendiger
    Dokumente, Genehmigungen und Unterlagen verantwortlich. Er ist
    verpflichtet, seine Fahrg\u00e4ste zur Einhaltung der Bestimmungen und zur
    Mitf\u00fchrung entsprechender Unterlagen, Ausweispapiere und Dokumente
    anzuhalten.
    b) Das BU schuldet dem AG keine Hinweise zu rechtlichen
    Konsequenzen, welche sich aus der Anmietung des Busses, dem Anlass,
    dem Ziel, dem Zweck und der Durchf\u00fchrung der Fahrt ergeben.
    Insbesondere obliegt es ausschlie\u00dflich dem AG zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob er mit
    der Erteilung des Auftrages an das BU und\/oder der Durchf\u00fchrung der
    Fahrt in die Rechtsstellung eines Pauschalreiseveranstalters gelangt oder
    bez\u00fcglich der Fahrt in sonstiger Weise eigene vertragliche oder
    gesetzliche Verpflichtungen des AG seinerseits gegen\u00fcber seinen
    Fahrg\u00e4sten begr\u00fcndet werden. Zur Einhaltung entsprechender
    Vorschriften ist der AG ausschlie\u00dflich selbst verpflichtet.
    c) Das BU ist ohne ausdr\u00fcckliche Vereinbarung mit dem AG
    nicht verpflichtet, \u00fcber die ihm nach den gesetzlichen Bestimmungen
    obliegenden Versicherungen hinaus Versicherungen zu Gunsten des AG
    oder seiner Fahrg\u00e4ste abzuschlie\u00dfen oder auf solche Versicherungen
    hinzuweisen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr
    Reiser\u00fccktrittskostenversicherungen, Reiseabbruchversicherungen oder
    Versicherungen zur Deckung der Kosten einer R\u00fcckf\u00fchrung bei Unfall
    oder Krankheit.
    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    3.8. Im Rahmen geltender gesetzlicher Bestimmungen
    (insbesondere der Beachtung von Vorschriften durch das BU betreffend
    Bustransporte von behinderten Personen oder Personen mit eingeschr\u00e4nkter
    Mobilit\u00e4t) liegen die Zuweisung bestimmter Sitzpl\u00e4tze im Bus sowie
    diesbez\u00fcgliche vertragliche Vereinbarungen mit den Fahrg\u00e4sten
    ausschlie\u00dflich im Ermessen und im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des AG.
    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    3.9. Das BU, dessen Fahrer oder sonstige Beauftragte trifft ohne
    ausdr\u00fcckliche diesbez\u00fcgliche vertragliche Vereinbarung keine Verpflichtung,
    bestimmte Sitzplatzzuweisungen zu organisieren, umzusetzen und
    sicherzustellen; insbesondere besteht diesbez\u00fcglich keine Verpflichtung zur
    Information oder zur Anweisung gegen\u00fcber den Fahrg\u00e4sten.
    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    3.10. Das BU, dessen Fahrer oder sonstige Beauftragte sind
    jedoch berechtigt, Sitzplatzzuweisungen des AG oder seiner Beauftragten zu \u00e4ndern, insbesondere Fahrg\u00e4sten verbindlich andere als die vorgesehenen
    oder mit dem AG vereinbarten Sitzpl\u00e4tze zuzuweisen, falls dies aufgrund der
    Erf\u00fcllung gesetzlicher Pflichten (insbesondere gegen\u00fcber behinderten
    Fahrg\u00e4sten oder Fahrg\u00e4sten mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t) oder aus
    Sicherheitsgr\u00fcnden erforderlich ist. Dies gilt auch, soweit sich eine solche
    Sitzplatzzuweisung als eine Ma\u00dfnahme darstellt, die aus den in Ziff. 10.5 a)
    bis f) genannten Gr\u00fcnden an Stelle eines Ausschlusses von der Bef\u00f6rderung
    getroffen wird.<\/p>\n\n\n\n

    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    4. Leistungs\u00e4nderungen, \u00c4nderungen bez\u00fcglich des eingesetzten
    Fahrzeugs<\/h2>\n\n\n\n

    4.1. \u00c4nderungen wesentlicher vertraglicher Leistungen,
    insbesondere eine \u00c4nderung des vorgesehenen Fahrzeugtyps, die nach
    Vertragsabschluss
    notwendig werden und vom BU nicht wider Treu und Glauben herbeigef\u00fchrt
    wurden, sind nur gestattet, soweit die \u00c4nderungen nicht erheblich sind und
    den Vertragszweck nicht beeintr\u00e4chtigen.
    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    4.2. Eventuelle Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche bleiben unber\u00fchrt,
    soweit die ge\u00e4nderten Leistungen mit M\u00e4ngeln behaftet sind.
    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    4.3. Das BU ist verpflichtet, den AG \u00fcber wesentliche
    Leistungs\u00e4nderungen unverz\u00fcglich nach Kenntnis vom \u00c4nderungsgrund zu
    informieren.
    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    4.4. Im Fall einer erheblichen \u00c4nderung einer wesentlichen
    vertraglichen Leistung ist der AG berechtigt, unentgeltlich vom Vertrag
    zur\u00fcckzutreten. Der AG hat dieses Recht unverz\u00fcglich nach der Erkl\u00e4rung des
    BU \u00fcber die erhebliche \u00c4nderung der vertraglichen Leistungen dieser
    gegen\u00fcber geltend zu machen.
    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    4.5. Wird aufgrund eines einseitigen \u00c4nderungswunsches des
    AG, f\u00fcr dessen Ber\u00fccksichtigung kein vertraglicher oder gesetzlicher
    Anspruch des AG besteht, oder aufgrund entsprechender Vereinbarungen im
    Vertrag oder nach Vertragsabschluss eine Reduzierung der Sitzplatzkapazit\u00e4t,
    der Inklusivekilometer, der Vertragsdauer oder sonstiger wesentlicher
    vertraglicher Leistungen vorgenommen, so ist das BU berechtigt, ein anderes
    als das vertraglich vorgesehene Fahrzeug, gegebenenfalls an Stelle eines
    Fahrzeugs maximal zwei andere oder kleinere Fahrzeuge, einzusetzen. Diese
    Fahrzeuge d\u00fcrfen nach Art und Ausstattung qualitativ vom vertraglich
    vereinbarten Fahrzeug abweichen. Eventuelle Minderungsanspr\u00fcche des AG
    im Falle eines solchen ersatzweisen Einsatzes bleiben unber\u00fchrt.
    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    4.6. Die Regelung in Ziff. 4.5 gilt entsprechend, wenn der
    Einsatz eines vertraglich vorgesehenen Fahrzeugs durch Umst\u00e4nde
    unm\u00f6glich geworden ist, die au\u00dferhalb des Risiko- und Herrschaftsbereichs
    des BU liegen. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere der Ausfall durch h\u00f6here Gewalt
    bzw. unvermeidbare, au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde (Witterungssch\u00e4den,
    Diebstahl, Vandalismus) sowie Sch\u00e4den durch Kfz-Unf\u00e4lle, welche nicht vom
    BU oder dessen Erf\u00fcllungs- oder Verrichtungsgehilfen zu vertreten sind.<\/p>\n\n\n\n

    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    5. Preise, Zahlung<\/h2>\n\n\n\n

    5.1. Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietpreis, soweit nichts
    anderes vereinbart ist oder soweit nicht die Voraussetzungen einer
    Preiserh\u00f6hung gem\u00e4\u00df Ziffer 6. dieser Vertragsbedingungen gegeben sind.
    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    5.2. Im vereinbarten Mietpreis sind die Kosten f\u00fcr Treibstoff, \u00d6l
    und sonstige Betriebsmittel und die Personalkosten f\u00fcr den\/die Fahrer nach
    Ma\u00dfgabe der vereinbarten Miet-\/Einsatzzeit und der vereinbarten
    Inklusivkilometer enthalten. Sonstige Zusatz- und Nebenkosten, insbesondere
    Maut- und Parkgeb\u00fchren, tr\u00e4gt der AG. Das BU wird den AG, soweit m\u00f6glich,
    vor Vertragsabschluss \u00fcber die Art und die voraussichtliche H\u00f6he solcher
    Zusatz- und Nebenkosten informieren. Sind \u00dcbernachtungs- und
    Verpflegungskosten f\u00fcr den Fahrer im Preis nicht beinhaltet, so wird das BU
    den AG hierauf vor Vertragsabschluss (insbesondere im Angebot) hinweisen.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    5.3. Mehrkosten, die aufgrund von Leistungs\u00e4nderungen oder
    Abweichungen von den Kalkulationsgrundlagen anfallen, werden zus\u00e4tzlich
    berechnet. Ist eine Vereinbarung zu Mehrkilometern oder der Verl\u00e4ngerung der Mietzeit nicht getroffen, wird der zus\u00e4tzliche Aufwand anteilig zur
    urspr\u00fcnglichen Vereinbarung berechnet, wobei bei gleichzeitiger
    \u00dcberschreitung von Inklusivkilometern und Mietzeit nur der sich jeweils
    ergebende h\u00f6here Betrag der \u00dcberschreitungen zum Ansatz gebracht wird.
    Verl\u00e4ngerungen der Mietzeit auf Wunsch des AG sind nur mit ausdr\u00fccklicher
    Zustimmung des BU m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    5.4. Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug zahlungsf\u00e4llig.
    Andere Zahlungsarten als in bar oder durch Bank\u00fcberweisung sind nur
    m\u00f6glich, wenn dies zuvor ausdr\u00fccklich vereinbart wurde. Zahlungen in
    Fremdw\u00e4hrungen sind ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    5.5. \u00dcberweisungen, vor allem aus dem Ausland, haben kosten-
    und spesenfrei zu erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    5.6. F\u00fcr die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf die
    Gutschrift auf dem Konto des BU an.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    5.7. Sind Vorauszahlungen vereinbart, so gilt, dass das BU,
    soweit es zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage
    ist und kein gesetzliches oder vertragliches Zur\u00fcckbehaltungsrecht des AG
    besteht, nach Mahnung mit Fristsetzung berechtigt ist, vom Vertrag
    zur\u00fcckzutreten und den AG mit R\u00fccktrittskosten gem\u00e4\u00df Ziff. 7. dieser
    Bedingungen zu belasten.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    5.8. Befindet sich der AG gegen\u00fcber dem BU mit unbestrittenen
    Zahlungsforderungen aus fr\u00fcheren Vertr\u00e4gen oder aufgrund gesetzlicher
    Zahlungsanspr\u00fcche des BU in Verzug, so kann das BU die Erbringung der
    vertraglichen Leistungen aus sp\u00e4teren Auftr\u00e4gen verweigern, bis die unbestrittene Forderung einschlie\u00dflich Verzugszinsen, Mahnkosten, Gerichts-
    und Anwaltskosten vollst\u00e4ndig bezahlt sind. Der AG kann die Zahlung zur<\/p>\n\n\n\n

    Abwendung des Zur\u00fcckbehaltungsrechts des BU unter
    R\u00fcckforderungsvorbehalt leisten. Besteht Zahlungsverzug mit bestrittenen
    vertraglichen oder gesetzlichen Zahlungsanspr\u00fcchen, so kann der BU
    vertragliche Leistungen aus sp\u00e4teren Vertr\u00e4gen verweigern, soweit der AG
    nicht zuvor Sicherheit durch unbedingte, unwiderrufliche und
    selbstschuldnerische Bankb\u00fcrgschaft oder durch Hinterlegung auf einem
    Treuhandkonto eines vom BU bestimmten Rechtsanwalts oder Notars leistet.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    6. Preiserh\u00f6hung<\/h2>\n\n\n\n


    6.1. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, ist das
    BU berechtigt, eine Preiserh\u00f6hung bis zu 10% des vertraglich vereinbarten
    Preises zu verlangen bei einer Erh\u00f6hung von Kraftstoffkosten,
    Personalkosten sowie Steuern und Abgaben, soweit sich diese Erh\u00f6hung auf
    den vereinbarten Mietpreis auswirkt.
    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    6.2. Eine Erh\u00f6hung ist nur zul\u00e4ssig, sofern zwischen
    Vertragsabschluss und dem vertraglich vereinbarten Beginn der
    Bef\u00f6rderungsleistung mehr als 4 Monate liegen und die zur Erh\u00f6hung
    f\u00fchrenden Umst\u00e4nde vor Vertragsabschluss noch nicht eingetreten und bei
    Vertragsabschluss f\u00fcr das BU nicht vorhersehbar waren. Das BU hat den AG
    unverz\u00fcglich nach Bekanntwerden des Erh\u00f6hungsgrundes zu unterrichten, die
    Erh\u00f6hung geltend zu machen und den Erh\u00f6hungsgrund nachzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    6.3. Im Falle einer zul\u00e4ssigen Erh\u00f6hung, die 3% des
    vereinbarten Grundmietpreises \u00fcbersteigt, kann der AG ohne
    Zahlungsverpflichtung gegen\u00fcber dem BU vom Vertrag zur\u00fccktreten. Die
    R\u00fccktrittserkl\u00e4rung bedarf keiner bestimmten Form und ist dem BU gegen\u00fcber
    unverz\u00fcglich nach Zugang des Erh\u00f6hungsverlangens zu erkl\u00e4ren. Dem AG
    wird f\u00fcr die R\u00fccktrittserkl\u00e4rung zur Vermeidung von Missverst\u00e4ndnissen
    jedoch die Textform empfohlen.<\/p>\n\n\n\n

    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    7. R\u00fccktritt und K\u00fcndigung durch den Auftraggeber<\/h2>\n\n\n\n


    7.1. Die nachfolgenden Vorschriften gelten nur, soweit zwischen
    dem BU und dem AG im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.
    R\u00fccktrittsrechte kraft Handelsbrauch werden ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    7.2. Ohne ausdr\u00fcckliche diesbez\u00fcgliche Vereinbarung ist der AG
    nicht berechtigt, einseitig eine Reduzierung bzw. \u00c4nderung der
    Sitzplatzkapazit\u00e4t, der Einsatzzeit, der Vertragsdauer, der Inklusivkilometer, des vertraglich vorgesehenen Fahrzeugtyps oder sonstiger wesentlicher
    vertraglicher Leistungen zu verlangen. Stimmt das BU solchen \u00c4nderungen
    zu, stehen ihm die Rechte nach Ziff. 4.5 dieser Vertragsbedingungen zu. Ein
    Anspruch auf Minderung des vereinbarten Mietpreises kommt nur gem. Ziff.
    4.5 bei ersatzweisem Fahrzeugeinsatz in Betracht.<\/p>\n\n\n\n


    7.3. Der AG kann jederzeit vor Leistungsbeginn vom Vertrag
    zur\u00fccktreten. Vertragspartner, die Kaufleute oder juristische Personen des
    privaten oder \u00f6ffentlichen Rechts sind, haben einen R\u00fccktritt in Schriftform
    oder in elektronischer Textform zu erkl\u00e4ren. Anderen AG wird dringend
    empfohlen, den R\u00fccktritt schriftlich oder in elektronischer Textform zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n


    7.4. Im Falle eines R\u00fccktritts hat sich das BU im Rahmen seines
    gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsbetriebes und ohne eine Verpflichtung zu besonderen
    Anstrengungen zu bem\u00fchen, den vertraglich vereinbarten Bus, bzw. die
    vertraglich vereinbarten Bef\u00f6rderungskapazit\u00e4ten anderweitig zu verwenden.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n


    7.5. Das BU hat sich auf den Verg\u00fctungsanspruch die
    Einnahmen aus einer anderweitigen Verwendung anrechnen zu lassen. Ist
    eine anderweitige Verwendung des Busses bzw. der vertraglich vereinbarten
    Bef\u00f6rderungskapazit\u00e4ten nicht m\u00f6glich, so bleibt der Anspruch des BU auf
    Bezahlung des vollen Mietpreises bestehen. Das BU hat sich jedoch ersparte
    Aufwendungen anrechnen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n


    7.6. Die ersparten Aufwendungen k\u00f6nnen vom BU mit einem
    pauschalen Abzug von 30% des Mietpreises angesetzt werden. Dieser
    Abzug ber\u00fccksichtigt insbesondre ersparte Kraftstoff-, Maut- und
    Personalkosten.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n


    7.7. Dem AG bleibt es ausdr\u00fccklich vorbehalten, dem BU
    nachzuweisen, dass ihm kein oder nur ein wesentlich geringerer Ausfall
    entstanden ist und\/oder dass die ersparten Aufwendungen wesentlich h\u00f6her
    waren als der pauschale Abzug von 30%. Es bleibt dem AG au\u00dferdem der
    Nachweis vorbehalten, dass eine anderweitige Verwendung der nicht in
    Anspruch genommenen vertraglichen Leistungen (insbesondere ein
    anderweitiger Einsatz des Busses) seitens des BU erfolgt ist oder ohne
    sachlich rechtfertigenden Grund unterlassen wurde. Im Falle solcher
    Nachweise hat der AG keine oder nur eine entsprechend geringere
    Entsch\u00e4digung zu bezahlen.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    8. R\u00fccktritt und K\u00fcndigung durch das BU
    <\/h2>\n\n\n\n
    <\/div>\n\n\n\n

    8.1. Das BU kann au\u00dfer dem in diesen Vertragsbedingungen
    geregelten Fall eines Zahlungsverzuges des AG
    vom Vertrag vor Fahrtantritt zur\u00fccktreten
    oder den Vertrag nach Leistungsbeginn (Fahrtantritt) k\u00fcndigen,
    a) wenn der AG trotz entsprechender Abmahnung des BU vertragliche
    oder gesetzliche Pflichten in erheblicher Weise verletzt oder solche
    Pflichtverletzungen objektiv zu erwarten sind und wenn solche
    Pflichtverletzungen objektiv geeignet sind, die ordnungsgem\u00e4\u00dfe
    Erbringung der vertraglichen Leistungen durch das BU erheblich zu
    gef\u00e4hrden, zu erschweren oder zu beeintr\u00e4chtigen. Das BU ist beim
    Vorliegen dieser Voraussetzungen zum R\u00fccktritt bzw. zur K\u00fcndigung nur
    dann berechtigt, wenn dem BU ein Festhalten am Vertrag aufgrund der
    Pflichtverletzung auch unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen des AG an
    der Durchf\u00fchrung des Vertrages objektiv nicht zumutbar ist.
    b) soweit der AG und\/oder seine Beauftragten und\/oder seine Fahrg\u00e4ste
    gegen Sicherheits- oder Gesundheitsbestimmungen versto\u00dfen oder in
    anderer Weise objektiv die Sicherheit des Busses, des Fahrers, der
    Insassen des Busses oder anderer Verkehrsteilnehmer oder sonstiger Dritter gef\u00e4hrden,
    c) wenn die Erbringung der Leistung durch h\u00f6here Gewalt oder durch eine
    Erschwerung, Gef\u00e4hrdung oder Beeintr\u00e4chtigung erheblicher Art durch
    unvermeidbarer und unvorhersehbare Umst\u00e4nde wie Krieg oder
    kriegs\u00e4hnliche Vorg\u00e4nge, Feindseligkeiten, Aufstand oder B\u00fcrgerkrieg,
    Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder
    andere Personen, Stra\u00dfenblockaden, Quarant\u00e4nema\u00dfnahmen sowie von
    ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder
    Arbeitsniederlegungen erheblich erschwert, gef\u00e4hrdet oder beeintr\u00e4chtigt
    wird.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    8.2. Im Falle eines R\u00fccktritts oder einer K\u00fcndigung nach Ziff. 8.1
    lit. a) und b) bleibt der Anspruch des BU auf die vereinbarte Verg\u00fctung
    bestehen. Die Regelungen in Ziff. 7.5 bis 7.7 gelten entsprechend.
    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    8.3. Im Falle einer K\u00fcndigung des BU nach Fahrtantritt aus den
    in Ziff. 8.1 lit. c) genannten Gr\u00fcnden ist das BU auf Wunsch des AG
    verpflichtet, die Fahrg\u00e4ste zur\u00fcckzubef\u00f6rdern, wobei ein Anspruch auf die
    R\u00fcckbef\u00f6rderung nur mit einem Bus besteht. Die Pflicht zur R\u00fcckbef\u00f6rderung
    entf\u00e4llt, wenn und soweit die R\u00fcckbef\u00f6rderung f\u00fcr das BU unm\u00f6glich oder
    auch unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen des AG und\/oder seiner
    Teilnehmer unzumutbar ist. Entstehen bei einer solchen K\u00fcndigung
    Mehrkosten f\u00fcr die R\u00fcckbef\u00f6rderung als solche, so sind diese vom AG und
    dem BU je zur H\u00e4lfte zu tragen. Anderweitige Mehrkosten, insbesondere
    Kosten f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Verpflegung oder Unterbringung (Beherbergung)
    der Fahrg\u00e4ste des AG, tr\u00e4gt der AG.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    8.4. K\u00fcndigt das BU den Vertrag aus den in Ziff. 8.1 lit. c) genannten
    Gr\u00fcnden, so steht ihm eine angemessene Verg\u00fctung f\u00fcr die bereits
    erbrachten Leistungen zu. F\u00fcr die verbleibenden Tage des urspr\u00fcnglichen
    Mietzeitraums nach K\u00fcndigung gelten Ziffer 7.5 ff. entsprechend. <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    9. Beschr\u00e4nkung der Haftung des BU<\/h2>\n\n\n\n
    <\/div>\n\n\n\n

    9.1. Die Haftung des BU bei vertraglichen Anspr\u00fcchen ist,
    ausgenommen die Haftung f\u00fcr Sachsch\u00e4den, f\u00fcr die Ziff. 9.2 gilt, auf den 10-
    fachen Mietpreis beschr\u00e4nkt. Diese Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt nicht,
    a) f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers
    oder der Gesundheit, die auf einer fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des BU
    oder einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung eines
    gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen des BU beruhen,
    b) f\u00fcr Anspr\u00fcche aus sonstigen Sch\u00e4den, die auf einer grob
    fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des BU oder auf einer vors\u00e4tzlichen oder
    grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
    Erf\u00fcllungsgehilfen des BU beruhen,
    c) f\u00fcr typische und vorhersehbare Sch\u00e4den aus der
    fahrl\u00e4ssigen Verletzung von Hauptleistungspflichten des BU.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    9.2. \u00a7 23 PBefG bleibt unber\u00fchrt. Die Haftung f\u00fcr Sachsch\u00e4den
    ist damit ausgeschlossen, soweit der Schaden je bef\u00f6rdertem Gep\u00e4ckst\u00fcck
    1.000,- \u20ac \u00fcbersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruht.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    10. Pflichten und Haftung des Auftraggebers, seiner Mitarbeiter und seiner Fahrg\u00e4ste, M\u00e4ngelr\u00fcgen (Beschwerden)<\/h2>\n\n\n\n
    <\/div>\n\n\n\n

    10.1. Dem AG obliegt die Verantwortung f\u00fcr das Verhalten seiner
    Fahrg\u00e4ste w\u00e4hrend der Bef\u00f6rderung.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n


    10.2. Anweisungen des Fahrers oder sonstiger Mitarbeiter des
    BU ist seitens des AG, seiner Reiseleiter oder sonstiger Beauftragten und
    seiner Fahrg\u00e4ste Folge zu leisten,
    a) soweit sich diese Anweisungen auf die Durchf\u00fchrung und
    Einhaltung gesetzlicher Vorschriften im Inland und Ausland, insbesondere
    auf die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften und Einreisevorschriften
    beziehen,
    b) soweit solche Anweisungen objektiv berechtigt sind, um
    einen ordnungsgem\u00e4\u00dfen Fahrtablauf zu erm\u00f6glichen oder
    sicherzustellen,
    c) soweit die Anweisungen dazu dienen, unzumutbare<\/p>\n\n\n\n

    Beeintr\u00e4chtigungen f\u00fcr den Fahrer und\/oder die Fahrg\u00e4ste zu verhindern
    oder zu unterbinden.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n


    10.3. Der AG haftet selbst, gegebenenfalls gesamtschuldnerisch
    mit seinen Fahrg\u00e4sten, Reiseleitern oder Beauftragten f\u00fcr Sach- oder
    Verm\u00f6genssch\u00e4den des BU, die durch seine Fahrg\u00e4ste, Reiseleiter oder
    Beauftragte verursacht wurden, insbesondere Sch\u00e4den am Fahrzeug, soweit
    f\u00fcr die Entstehung des Schadens die Verletzung eigener vertraglicher oder
    gesetzlicher Pflichten des AG urs\u00e4chlich oder miturs\u00e4chlich geworden ist und
    der AG nicht nachweist, dass weder er noch seine Fahrg\u00e4ste, Reiseleiter oder
    Beauftragten den Schaden zu vertreten haben.
    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    10.4. Gem\u00e4\u00df \u00a7 21 StVO sind vorgeschriebene Sicherheitsgurte
    w\u00e4hrend der Fahrt anzulegen. Sitzpl\u00e4tze d\u00fcrfen nur kurzzeitig verlassen
    werden. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen
    Halt zu verschaffen, insbesondere beim kurzzeitigen Verlassen des
    Sitzplatzes. Der AG hat, insbesondere durch entsprechende ausdr\u00fcckliche
    schriftliche oder m\u00fcndliche Informationen an seine Fahrg\u00e4ste und durch
    entsprechende Instruktion seiner Reiseleiter oder sonstigen Beauftragten, die
    Einhaltung dieser Sicherheitsvorschriften durch die Fahrg\u00e4ste sicherzustellen.
    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    10.5. Fahrg\u00e4ste, die trotz Ermahnung den sachlich – insbesondere nach den
    vorliegenden Bestimmungen – begr\u00fcndeten Anweisungen des Fahrers oder
    sonstigen Beauftragten des BU nicht nachkommen, k\u00f6nnen von der Bef\u00f6rderung
    ausgeschlossen und aus dem Bus gewiesen werden, wenn durch die
    Nichtbefolgung der Anweisungen
    a) eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften im Inland oder im
    Ausland eintritt oder andauert,
    b) Sicherheitsvorschriften verletzt werden,
    c) die Sicherheit der Fahrg\u00e4ste auch ohne eine Verletzung von
    Sicherheitsvorschriften objektiv gef\u00e4hrdet oder beeintr\u00e4chtigt wird,
    d) eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung der Fahrt objektiv
    erheblich erschwert, gef\u00e4hrdet oder beeintr\u00e4chtigt wird,
    e) die Fahrg\u00e4ste erheblich in unzumutbarer Weise
    beeintr\u00e4chtigt werden
    f) aus anderen erheblichen Gr\u00fcnden die Weiterbef\u00f6rderung
    f\u00fcr das BU auch unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen des betroffenen
    Fahrgastes an der Weiterbef\u00f6rderung objektiv unzumutbar ist.
    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    10.6. Im Falle eines berechtigten Ausschlusses von der
    Bef\u00f6rderung besteht ein Anspruch auf R\u00fcckbef\u00f6rderung oder
    Regressanspr\u00fcche des AG gegen\u00fcber dem BU nicht.
    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    10.7. M\u00e4ngelr\u00fcgen (Beschwerden) \u00fcber die Art und Weise der
    Durchf\u00fchrung der Fahrt und\/oder das eingesetzte Fahrzeug und\/oder die
    Fahrweise oder das Verhalten des Fahrers oder sonstiger Beauftragter sowie
    \u00fcber die M\u00e4ngel sonstiger vertraglicher Leistungen des BU sind zun\u00e4chst an
    den Fahrer oder die sonstigen Beauftragten des BU zu richten. Der AG hat
    seine Reiseleiter oder sonstigen verantwortlichen Beauftragten anzuhalten,
    unabh\u00e4ngig davon, ob entsprechende Beschwerden durch die Fahrg\u00e4ste
    selbst erfolgen oder bereits erfolgt sind, entsprechende M\u00e4ngelr\u00fcgen
    gegen\u00fcber dem Fahrer oder sonstigen Beauftragten des BU vorzunehmen.
    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    10.8. Der Fahrer oder sonstige Beauftragte des BU sind
    angehalten und berechtigt, begr\u00fcndeten M\u00e4ngelr\u00fcgen abzuhelfen. Sie sind
    berechtigt, die Abhilfe zu verweigern, wenn diese Abhilfe nicht oder nur mit
    unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist. Im Falle einer solchen
    Verweigerung der Abhilfe bleiben Anspr\u00fcche des AG, insbesondere auf
    Minderung des Preises oder auf Schadensersatz unber\u00fchrt.
    Der AG ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsst\u00f6rungen im Rahmen
    des ihm Zumutbaren mitzuwirken, um eventuelle Sch\u00e4den zu vermeiden oder
    so gering wie m\u00f6glich zu halten. Er hat seine Reiseleiter oder sonstigen
    Beauftragten vor Beginn der Fahrt zu einem entsprechenden Verhalten anzuhalten.<\/p>\n\n\n\n

    <\/p>\n\n\n\n

    11. Verj\u00e4hrung<\/h2>\n\n\n\n
    <\/div>\n\n\n\n

    11.1. Vertragliche Anspr\u00fcche des AG aus der Verletzung des
    Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder <\/p>\n\n\n\n

    fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des BU oder eines gesetzlichen Vertreters oder
    Erf\u00fcllungsgehilfen des BU beruhen, verj\u00e4hren in drei Jahren. Dies gilt auch f\u00fcr
    Anspr\u00fcche auf den Ersatz sonstiger Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder
    grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des BU oder eines gesetzlichen Vertreters
    oder Erf\u00fcllungsgehilfen des BU beruhen.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    11.2. Alle \u00fcbrigen vertraglichen Anspr\u00fcche verj\u00e4hren in einem
    Jahr.<\/p>\n\n\n\n


    11.3. Die Verj\u00e4hrung nach Ziff. 11.1 und 11.2 beginnt mit dem
    Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, jedoch nicht
    fr\u00fcher als zu dem Zeitpunkt, zu dem der AG vom Anspruchsgrund und dem
    BU als Anspruchsgegner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit
    Kenntnis erlangt haben m\u00fcsste. F\u00e4llt der letzte Tag der Frist auf einen
    Sonntag, einen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen
    Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der n\u00e4chste Werktag.
    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    11.4. Schweben zwischen dem AG und dem BU Verhandlungen \u00fcber den
    Anspruch oder die den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nde, so ist die
    Verj\u00e4hrung gehemmt, bis der AG oder das BU die Fortsetzung der
    Verhandlungen verweigert. Die Verj\u00e4hrung tritt fr\u00fchestens drei Monate nach
    dem Ende der Hemmung ein.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    11.5. Durch die vorstehenden Bestimmungen bleiben zwingende gesetzliche
    Verj\u00e4hrungsregelungen, insbesondere aus der Haftung des BU oder seiner
    Erf\u00fcllungs- und Verrichtungsgehilfen (insbesondere der Fahrer) nach
    Haftungsbestimmungen des Stra\u00dfenverkehrs-, des Kraftfahrzeug- und des
    Personenbef\u00f6rderungsrechts, unber\u00fchrt. Gegen\u00fcber AG, die Unternehmer
    sind, gilt dies nur insoweit, als auch mit diesen abweichende Vereinbarungen
    nicht zul\u00e4ssig sind.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    12. Besondere Regelungen im Zusammenhang mit Pandemien
    (insbesondere dem Corona-Virus)<\/h2>\n\n\n\n


    12.1. Die Parteien sind sich einig, dass die vereinbarten Mietomnibusleistungen
    durch das BU stets unter Einhaltung und nach Ma\u00dfgabe der zum jeweiligen
    Leistungszeitpunkt geltenden beh\u00f6rdlichen Vorgaben und Auflagen erbracht
    werden.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    12.2. Die Parteien vereinbaren ausdr\u00fccklich, dass im Rahmen dieser
    Vereinbarung ein K\u00fcndigungsrecht aufgrund h\u00f6herer Gewalt oder
    unzumutbarer Leistungs\u00e4nderungen aufgrund beh\u00f6rdlicher Auflagen zur
    Durchf\u00fchrung von Reisen ausgeschlossen ist.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    12.3. Der AG erkl\u00e4rt sich einverstanden, angemessene Nutzungsregelungen
    oder -beschr\u00e4nkungen des BU bei der Inanspruchnahme von Leistungen zu
    beachten und alle Fahrg\u00e4ste anzuweisen, im Falle von auftretenden typischen
    Krankheitssymptomen die Gesch\u00e4ftsstelle des BU und den Fahrer
    unverz\u00fcglich zu verst\u00e4ndigen.
    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    12.4. Der Vertrag wird ausdr\u00fccklich unter dem R\u00fccktrittsvorbehalt des BU
    vereinbart, dass die Bef\u00f6rderung der Anzahl an Personen, die der vertraglich
    vereinbarten maximalen Sitzplatzzahl (ohne ausdr\u00fcckliche Vereinbarung gilt
    die zugelassenen Maximalkapazit\u00e4t an Sitzpl\u00e4tzen ohne Fahrer- und
    Reiseleitersitz des vereinbarten Busses) entspricht, nach denen f\u00fcr die
    Mietomnibusfahrt geltenden beh\u00f6rdlichen Auflagen \u00fcber die gesamte
    vereinbarte Mietzeit zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n\n\n\n

    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    13. Informationen \u00fcber Verbraucherstreitbeilegung<\/h2>\n\n\n\n
    <\/div>\n\n\n\n

    BU nimmt nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teil. Sofern eine
    Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Vertragsbedingungen f\u00fcr BU
    verpflichtend w\u00fcrde, informiert BU die Verbraucher hier\u00fcber in geeigneter Form.
    BU weist f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge, die nach Ziffer 2.4 im elektronischen Rechtsverkehr
    geschlossen wurden, auf die europ\u00e4ische Online-Streitbeilegungs-Plattform
    https:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr\/<\/a> hin.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    14. Rechtswahl und Gerichtsstand<\/h2>\n\n\n\n
    <\/div>\n\n\n\n

    14.1. Auf das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen dem AG und dem BU findet
    ausschlie\u00dflich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch f\u00fcr das gesamte
    Rechtsverh\u00e4ltnis.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    14.2. Soweit bei Klagen des AG gegen das BU im Ausland f\u00fcr die Haftung
    des BU dem Grunde nach nicht deutsches Recht angewendet wird, findet
    bez\u00fcglich der Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und H\u00f6he
    von Anspr\u00fcchen des AG, ausschlie\u00dflich deutsches Recht Anwendung.
    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    14.3. Der AG kann das BU nur an dessen Sitz verklagen.
    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    14.4. F\u00fcr Klagen des BU gegen den AG ist der Wohn-\/Gesch\u00e4ftssitz des AG
    ma\u00dfgebend. F\u00fcr Klagen gegen AG, die Kaufleute, juristische Personen des
    \u00f6ffentlichen oder privaten Rechts oder Personen oder Unternehmen sind, die
    ihren Wohn-\/Gesch\u00e4ftssitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort im Ausland
    haben, oder deren Wohn-\/Gesch\u00e4ftssitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthalt im
    Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz
    des BU vereinbart.<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    14.5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,
    a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren
    Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Vertrag zwischen
    dem AG und dem BU anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des
    AG ergibt oder
    b) wenn und insoweit auf den Vertrag anwendbare, nicht
    abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der AG
    angeh\u00f6rt, f\u00fcr den AG g\u00fcnstiger sind als die nachfolgenden Bestimmungen
    oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.<\/p>\n\n\n\n

    <\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    \u00a9 Urheberrechtlich gesch\u00fctzt; Noll | H\u00fctten | Dukic Rechtsanw\u00e4lte
    http:\/\/www.nhdra.de\/<\/a>,
    M\u00fcnchen | Stuttgart, 2021<\/p>\n\n\n\n

    Reiseveranstalter ist:
    Umbrella City Lines GmbH
    Winsener Stra\u00dfe 172, 21077 Hamburg<\/p>\n\n\n\n

    G\u00fcltig ab 1. Januar 2022<\/p>\n\n\n\n

    <\/div>\n\n\n\n

    <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Vertragsbedingungen der Firma UmbrellaCity Lines GmbH f\u00fcr die Anmietung von Omnibussen Sehr geehrte Kunden,die nachfolgenden Mietomnibusbedingungen, nachfolgend \u201eMOB“abgek\u00fcrzt, werden bei Vertragsschluss, soweit wirksam vereinbart,Inhalt des Vertrages, der im Falle der Anmietung von Omnibussenzwischen uns, der Firma Umbrella City Lines GmbH, nachfolgend als\u201eBusunternehmen“ bezeichnet und \u201eBU“ abgek\u00fcrzt, und demAuftraggeber, nachfolgend \u201eAG“ abgek\u00fcrzt, zu Stande kommt. 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